Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Gemeinderatsmitglieder,

der ADFC Offenburg und die BI Moltke- und Weingartenstraße sind über die Aussagen einiger Räte im jüngsten Verkehrsausschuss und insbesondere über den Antrag der SPD-Fraktion auf einen Planungsstopp verwundert.

Der Handlungsbedarf an diesen Verkehrsachsen ist vom Gemeinderat in zahlreichen Beschlüssen dokumentiert (Fahrradförderprogramm V, Zielbeschlüsse zum Projekt). Die technischen Regelwerke und gesetzlichen Grundlagen (StVO, RASt, ERA) lassen ein „Weiter so“ auf alten Wegen nicht zu. Bestehende Gefahrenstellen müssen natürlich schnellstmöglich durch die Verkehrsbehörde im Bestand beseitigt werden, so z.B. die Dooring-Gefahr auf Höhe des Klinikums. Jedoch ist angesichts der Fülle an Defiziten im Straßenraum der Ansatz der ganzheitlichen Überplanung entstanden, um Flickwerk zu vermeiden, wie wir es z.B. am Straßenverlauf Wilhelm-/Ortenberger/Rammersweier Straße begutachten können. Soll der Zustand dort das Ziel vernünftiger Stadtentwicklung sein?

Der aktuelle Gemeinderat hat 2023 den Masterplan Verkehr beschlossen, der den Klimaschutzzielen im Verkehr des Landes Baden-Württemberg Rechnung trägt. Dies bedeutet, dass 2035 mehr als 60% der Wege der Offenburger Bevölkerung selbstaktiv zurückgelegt werden müssen – ein Ziel, das nicht nur aus Klimaschutzgründen erstrebenswert ist. Das gelingt jedoch nur, wenn mittel- und langfristig ein sicheres und attraktives Angebot für den Fuß- und Radverkehr besteht.

Die jüngsten Entwürfe der Stadt zeigen für die Moltkestraße eine Variante, die den Planungsprioritäten des Gemeinderats von 2023 fast komplett entspricht: Verkehrssicherheit und Baumerhalt. Es müssten nur noch 7 Bäume fallen, wobei wir auch für die meisten dieser Bäume Möglichkeiten zum Erhalt sehen. Die Situation in der Weingartenstraße ist schwieriger, aber die Auswirkungen von guten Ideen wie den Einbahnstraßenlösungen wurden noch überhaupt nicht geprüft – von den Chancen, die sich damit auch für die Wilhelmstraße bieten, ganz zu schweigen. Um neben den laufenden Planungen auch zu konkreten Ergebnissen zu kommen, sollte deshalb die Moltkestraße zum jetzigen Zeitpunkt priorisiert werden.

„Sofortiger Planungsstopp“ würde bedeuten, die Umgestaltung und Sanierung beider Straßen um viele Jahre zu verschieben. Die Probleme bleiben. Es ist absehbar, dass das Entfernen der Benutzungspflicht an den Radwegen nicht reichen wird und die Radfahrenden streckenweise im Mischverkehr fahren müssen, was in Offenburg bereits bei den Schutzstreifen zu erheblichen Diskussionen geführt hat. Überlegen Sie bitte, wie Sie zukünftig Berufspendler zum Umstieg vom Auto auf Rad oder E-Bike bewegen, und nicht, welche schmale Holperpiste für die Rad fahrenden Schüler und die Eltern mit Kinderanhängern gerade noch so vertretbar ist!

Zuletzt: Seit Monaten reden viele nur von „Radwege vs. Bäume“. Vergessen werden dabei andere wichtige Punkte: Barrierefreiheit, Fußverkehrsfreundlichkeit, Verbesserung des ÖPNV, Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum, Klimaanpassung. Auch die Asphaltdecken der heutigen Fahrbahnen werden nicht ewig halten und teure Sanierungen nötig sein. Hat unsere Stadt vor 40 oder 50 Jahren so ausgesehen wie heute? Soll unsere Stadt in 40 oder 50 Jahren noch so aussehen wie heute? Wir wünschen uns mehr Mut und Durchhaltevermögen im Gemeinderat, diese Debatten zu führen und zu Ergebnissen zu kommen.

Beschließen Sie keinen Planungsstopp, sondern nutzen Sie die Chancen, die ein solches Projekt bietet – für ein auch in Zukunft lebenswertes Offenburg!

Im Namen der BI für Moltke- und Weingartenstraße und des ADFC Offenburg

Jeannette Nitsche und Michael Scherwitz