Dies ist der offene Brief an die Gemeinderäte und an die Stadtverwaltung vom 1.Oktober 2023:

Sehr geehrte Gemeinderät/innen, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Steffens, sehr geehrter Herr Bürgermeister Martini,  

die Stadtverwaltung Offenburg hat zu den Themen Parkraumbewirtschaftung und Bewohnerparkgebühren ein Konzept vorgelegt, das für den Gemeinderat am 9.  Oktober 2023 zur Verabschiedung vorgesehen ist. Das Konzept wurde im Verkehrsausschuss am 12. Juli 2023 diskutiert und mit einer Stimme Mehrheit abgelehnt.

Es ist unzweifelhaft, dass das Parken in öffentlichen Innenstadträumen erschwert und verteuert werden muss, zum einen wegen der immer noch steigenden Kfz-Verkehrszahlen, zum anderen wegen des Wunsches der Bürger und Bürgerinnen nach menschenfreundlichen Innenstädten. Letztere sind Treiber für mehr Lebensqualität, für höhere Besucherzahlen und damit auch für mehr Umsatz im Einzelhandel.

Der fahrende sowie der ruhende Kfz-Verkehr nehmen in Offenburg noch immer zu und sind eine Belastung für Bewohner und Besucher. Dies macht die Stadt zunehmend unattraktiv, und auch die Erfüllung der Klimaziele rückt in weite Ferne.

Der Deutsche Städtetag betont, dass Städte grundsätzlich Gebühren für das Bewohnerparken erhöhen können. "Das ist wichtig, denn Städte sind nicht in erster Linie Parkplätze", sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy laut einer Mitteilung. "Wer im knappen öffentlichen Raum parken will, muss auch bereit sein, dafür zu zahlen."

Der Masterplan Verkehr 2035, der vom Gemeinderat verabschiedet wurde, geht in die richtige Richtung. Im Kapitel 4.1.5. schlägt er noch wesentlich deutlichere Maßnahmen zur Parkraumregulierung vor. Die Vorschläge der Stadtverwaltung kann man daher nur als einen ersten notwendigen Schritt auf diesem Weg betrachten. Es wäre fatal, schon jetzt die erforderlichen Maßnahmen auszubremsen oder zu verhindern.

Es erscheint zudem ungerecht, dass, wie in modernen stadtnahen Wohnsiedlungen üblich, für Garagen oder Tiefgaragenstellplätze mindestens 50 € im Monat bezahlt werden, während durch Bewohnerparken für 2,50 € im Monat (oder weniger als 10 Cent am Tag) wertvolle öffentliche Innenstadtfläche belegt wird. Die empfohlene Anhebung der Bewohnerparkgebühr kann daher nur als sehr maßvoll betrachtet werden.

Viele vergleichbare Städte haben schon jetzt höhere Gebühren beschlossen. In Ludwigsburg, Reutlingen und Konstanz sind 120€ fällig, und Ravensburg erhöht die Gebühren jährlich um 50€. In Freiburg sind noch wesentlich höhere Bewohnerparkgebühren geplant.

Erfahrungen in anderen Städten zeigen, dass eine substantielle Erhöhung der Bewohnerparkgebühren die Anzahl der Anträge auf Bewohnerparken reduziert. Manche Bürger steigen dann auf ÖPNV oder auf das Fahrrad um, andere räumen ihre als Abstellkammern genutzten Garagen aus und benutzen diese. In Reutlingen wurden nach der Gebührenerhöhung von 30€ auf 120€ dreißig Prozent weniger Anträge gezählt. Selbst bei einem wesentlich geringeren Rückgang würde sich der Parkdruck in der Innenstadt deutlich verringern, und vielleicht könnten dann sogar so schöne Plätze wie der Gerichtsplatz mit seinem alten Baumbestand wieder an die Menschen zurückgegeben werden.

Der ADFC hätte sich in manchen Punkten mutigere Vorschläge gewünscht. So wäre eine stärkere Erhöhung der Bewohnerparkgebühren verkehrs- und umweltpolitisch geboten. Auch schlägt der ADFC vor, die Gebühren für Kurzzeitparkplätze und gebührenpflichtige Parkplätze in Innenstadtnähe deutlich über die Gebühren von Parkhäusern zu erhöhen, um Autofahrer zu motivieren, die Parkhäuser zu benutzen. Schließlich fordert der ADFC ein konsequentes Vorgehen gegen ordnungswidriges Parken.

Dennoch, um Stillstand in der Verkehrsplanung zu vermeiden, fordert der ADFC den Gemeinderat auf, in der Sitzung vom 9. Oktober 2023 dem Beschlussantrag 080/23 mit der Ergänzungsvorlage 152/23 zu folgen.