Wahlprüfsteine zur Offenburger Verkehrspolitik

Im Hinblick auf die Gemeinderatswahlen 2024 hat der ADFC Offenburg sieben Fragen an die acht Parteien und Wahllisten gestellt. Außer der AfD haben alle geantwortet. Hier finden Sie die wichtigsten Ergebnisse der Befragung.

Welche Partei hat die beste Verkehrspolitik für Offenburg? Um dies besser beurteilen zu können, hat der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) sieben Fragen an die Parteien bzw. Wahllisten gestellt. 

Die erste Frage betraf die wichtigsten Projekte zur Verbesserung des Radverkehrs. Die Antworten waren vielfältig, aber die Sicherheit der Radfahrenden und ein Ausbau des Radnetzes ist für alle Parteien eine ersichtliche Priorität. Die Trennung des Radverkehrs vom Kfz-Verkehr wird mehrfach erwähnt (Grüne, CDU, SPD). Die Grünen fordern zudem Maßnahmen gegen Rechtsabbieger-Unfälle und verkehrspädagogische Maßnahmen. Die CDU legt Wert auf die Verknüpfung des Fahrradnetzes mit anderen Verkehrsmitteln sowie auf bessere Fahrradverbindungen zu den Ortschaften. Die Freien Wähler (FWO) schlagen beleuchtete Radwege vor und verweisen auf den Masterplan Verkehr. Die SPD fordert gut ausgebaute Fahrradachsen abseits der Hauptverkehrsstraßen sowie Rundumgrün an Kreuzungen. Die Linke setzt auf eine Reduzierung des Autoverkehrs und einen unkomplizierten kostenlosen Fahrradverleih. Die Freien Bürger (FBO) erwähnen eine sichere Radwegeplanung für Groß und Klein sowie sichere Fahrradparkplätze.

Zum Thema Tempo 30 scheiden sich die Geister. Während CDU und FDP weitere Tempo 30-Straßen ablehnen, würden die Grünen und die FBO Tempo 30 in zahlreichen bewohnten Durchgangsstraßen wie z.B. der Weingarten- oder der Ortenberger Straße einführen. Auch SPD und FWO möchten Tempo 30 auf reine Wohngebiete beschränken, wobei die FWO auch sensible Stellen an Hauptverkehrsachsen einschließen würden, wie z.B. Schulen.

Die Notwendigkeit einer Verkehrsberuhigung in Offenburg wurde allgemein akzeptiert, sei es zur Reduzierung der Lärm- oder Umweltbelastung oder zur verbesserten Fortbewegung.  Die Vorschläge sind vielfältig und beinhalten z.B. bessere Ampelschaltungen, einen attraktiveren ÖPNV mit günstigeren Preisen (Grüne, FWO, Linke, FBO), eine bessere Taktung des ÖPNV und eine bessere Anpassung an Schicht- oder Schulzeiten (CDU, SPD), ein Ausbau des Rad- und Schienennetzes (Grüne, Linke), die Förderung von Fahrgemeinschaften (Grüne, CDU), Park&Ride u.a.  am Messeplatz (SPD, FDP, FBO), Bahnhof als zentraler Verkehrsknoten für alle Verkehrsmittel (CDU), Elektrobusse (CDU, FBO, FWO) oder Straßenbahnen (Linke).

Zur Behebung der Schwachstellen im Radverkehrsnetz plädieren mehrere Parteien (CDU, SPD, FDP) für eine Führung von Radachsen durch Wohngebiete. Die FWO betonen die Notwendigkeit, bei großen Bauprojekten (Bahnhof, Landesgartenschau) auf eine gute Radwegeführung zu achten. Die Grünen und die FBO wünschen sich bessere Radverkehrsanlagen auf zahlreichen innerstädtischen Straßen sowie auf den Verbindungen zwischen Ortsteilen, wobei bei den Radwegen die Breite von Kinderanhängern berücksichtigt werden sollte (FBO). Die Linke beruft sich auf das Wunschradnetz des ADFC und fordert u.a. eine Brücke über Freiburger Straße und Kinzig im Bereich Wasserstraße zur schnellen Anbindung des Industriegebiets West an die Innenstadt.

Autoverkehr in der Nähe von Schulen wurde von allen Parteien als Problem erkannt, wobei besonders Elterntaxis im Visier sind. Als mögliche Ansätze zur Erhöhung der Sicherheit der Kinder wurden Appelle an Eltern, mehr Kontrollen, mehr Fahrradstraßen im Schulbereich, eine bessere Anbindung an den ÖPNV sowie eine physische Entfernung der Elternhaltestelle von der Schule genannt.

Grüne, SPD und FWO unterstützen die schrittweise Erhöhung der Bewohnerparkgebühren auf 180€/Jahr bis 2028, die CDU und die Linke lehnen dies ab, die FDP hat sich nicht festgelegt, und die FBO ist zurückhaltend.

Alle Parteien unterstützen eine Ausweitung der Verkehrskontrollen, wenn auch mit unterschiedlichen Prioritäten. Einigkeit besteht in der Notwendigkeit, unerlaubtes Parken auf Rad- und Gehwegen sowie in der zweiten Reihe mehr zu kontrollieren und zu ahnden. Zu schnelles Fahren wollen alle Parteien strenger überwachen mit Ausnahme der CDU und der SPD.

Die vollständigen Fragen und alle eingegangenen Antworten finden Sie in dem blauen Kasten rechts auf dieser Seite.

Von allen Parteien und Listen hat nur die AfD nicht geantwortet. Der ADFC bedauert, dass die AfD ihre Positionen zur Offenburger Verkehrspolitik vor der Wahl nicht bekanntgeben möchte.

Der ADFC wünscht sich für die nächste Legislaturperiode eine gute Zusammenarbeit zwischen Stadtverwaltung und Gemeinderat mit dem Ziel einer besseren Radinfrastruktur und damit einhergehend einer Entlastung des Kfz-Verkehrs. Leitlinie sollte der Masterplan Verkehr 2035 sein, der von Verkehrsexperten im Auftrag der Stadt erstellt und vom Gemeinderat verabschiedet wurde, und bei dessen Erstellung sich viele Offenburger Bürger intensiv engagiert haben.

https://offenburg.adfc.de/neuigkeit/wahlpruefsteine-fuer-die-offenburger-verkehrspolitik-1

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